Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
- Die Sitzung findet im Rathaus (Keltergasse 2) im Sitzungssaal, 1. OG statt.
- Hier finden Sie eine Übersicht der Sitzungstermine Gemeinderat Cleebronn für 2024
Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 19.03.2024 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- TOP 28
Bekanntgabe von in der nicht öffentlichen Sitzung am 23. Februar 2024 gefassten Beschlüsse
In der nicht öffentlichen Sitzung am 23.02.2024 hat der Gemeinderat über einen gestellten Antrag auf Stundung und Ratenzahlung von Gewerbesteuer Beschluss gefasst.
- TOP 29
Ernennung von Herrn Jörg Schellenbauer zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Cleebronn, vertreten durch den 1. Stellvertretenden Kommandanten Jochen Beyl, hat den Vorschlag zur Ernennung von Herrn Jörg Schellenbauer zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Cleebronn eingereicht. In der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Cleebronn ist unter § 9 ausgeführt:
Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses
1. Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des
Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und2. bewährten Kommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.
Der Feuerwehrausschuss bestätigt die besonderen Verdienste und die besondere Bewährung als Feuerwehrkommandant von Herrn Schellenbauer. Die Voraussetzungen zur Ernennung zum Ehrenkommandanten sind vollständig erfüllt.
- TOP 30
Parkkonzept hinter der Alten Kelter
Seitens des Gemeinderates wurde in der Vergangenheit wiederholt die Parksituation hinter der Alten Kelter thematisiert. Kritikpunkt waren z.B. dauerhaft abgestellte Anhänger, Dauerparker und die Art des Parkens. Vor allem das relativ „wilde“ Parken führte wiederholt dazu, dass die Parkplatzfläche ineffektiv genutzt wurde oder legitimierte Nutzer der Alten Kelter (z.B. Vereine oder Veranstalter) kaum Parkplatzfläche vorfanden.
Die Verwaltung, die diese Beobachtung grundsätzlich teilt, hat daraufhin im Rahmen einer Verkehrsschau die Situation rechtlich beurteilen lassen. Von Seiten der Verkehrsschau wurde eine technische Regelung der Parkflächen und der Parkbuchten angeregt, da nur dann eine verkehrsrechtliche Anordnung mit Sanktionsmöglichkeiten zulässig ist.
Daraufhin hat die Verwaltung das Ingenieurbüro i-motion mit der Prüfung der Thematik beauftragt. Die Vorschläge des Büros für ein Parkkonzept sind als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt und werden von Herrn Frank Jung in der Sitzung erläutert.
Sofern der Gemeinderat eine der beiden Varianten umgesetzt sehen möchte, müsste ein entsprechender Haushaltsansatz im Haushalt 2025 vorgesehen werden.
- TOP 31
Bausache:
Errichtung "Weinausschank Michaelsberg" am Michaelsberg; Flst. 5874, 5875, 5876 - Städtebauliches Einvernehmen der Gemeinde
Der Bauantrag richtet sich an den Vorgaben des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Weinausschank Michaelsberg“. Es sind keine Abweichungen beantragt. Da der vorhabenbezogene Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist, bedarf es dennoch des gemeindlichen Einvernehmens zum Gesamtbauwerk.
- TOP 32
Bausache:
Abbruch einer Scheune und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten mit Tiefgarage, Flst. 5/5, Hauptstraße 29/1 - Geänderte Planung - Städtebauliches Einvernehmen der Gemeinde
Der Bauantrag für dieses Objekt wurde bereits zwei Mal im Gemeinderat behandelt. Das städtebauliche Einvernehmen wurde beide Male mehrheitlich nicht erteilt. Das Landratsamt hat nun eine erneute Überplanung des Objektes der Gemeinde zur städtebaulichen Beurteilung übersandt.
- TOP 33
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024
Der Gemeinderat hat am 23.02.2024 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 vorberaten. Nun ist die Haushaltssatzung 2024 einschließlich der Finanz- und Investitionsplanung bis zum Jahr 2027 zu beschließen.
- TOP 34
Bekanntgaben
- TOP 35
Anfragen