Gemeinderat-Sitzung

Sitzung am 14.02.2020 um 19:00 Uhr

Sitzungsbericht

Tagesordnung:

TOP 1
Bebauungsplan gemäß § 13b BauGB und örtliche Bauvorschriften „Lindenhof“ - Billigung des Entwurfs, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB
In der Sitzung am 13. Dezember 2019 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet im Bereich des Lindenhofs gefasst. Im beschleunigten Verfahren nach § 13b soll die Ausweisung eines Wohngebietes mit ungefähr 50 Bauplätzen planerisch festgelegt werden. Der bisher zugrunde gelegte Entwurf des Planes soll nun der Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung zugeführt werden. Diese Verfahrensschritte sind vom Gemeinderat zu beschließen. Die aus den Beteiligungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in die Detailplanung einfließen. Dabei werden dann auch weiter gehende Planaussagen zur verkehrstechnischen Anbindung oder zur konkreten Ausgestaltung der Erschließung erfolgen.
TOP 2
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 - Beratung des Entwurfs
Üblicherweise erfolgt die Beratung des Entwurfs des Haushaltes am Ende des jeweiligen Vorjahres, meist im November oder Dezember. Da die Daten des Haushalts 2020 erst sehr spät zur Verfügung standen und wegen der anstehenden Großprojekte Feuerwehr und Kindertagesstätte bis zum Schluss noch großen Schwankungen unterworfen waren, kann die Entwurfsberatung des Haushalts 2020 dieses Mal erst im Februar erfolgen. Verabschiedet werden kann der Haushalt dann in der März-Sitzung.
TOP 3
Bekanntgaben
TOP 4
Anfragen