Wahlen

Informationen zu den Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019

Am Sonntag, 26. Mai 2019 findet die Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl statt.

 

Falls Sie am Wahlsonntag das Wahllokal nicht persönlich aufsuchen können, besteht die Möglichkeit zur Briefwahl.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per Post, bzw. Amtsbotin zugestellt.

 

Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an birgit.dussle@cleebronn.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall teilen Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum und vollständige Wohnanschrift) mit.

 

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Frau Birgit Dußle,

Tel.: 07135/9856-10, E-Mail: birgit.dussle@cleebronn.de.

 

 

Allgemeines zur Briefwahl

Falls Sie am Wahltag das Wahllokal nicht persönlich aufsuchen können, können Sie Briefwahl beantragen. Dies geht zum Beispiel persönlich im Einwohnermeldeamt des Rathauses, per Post (am Besten mit Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte, die Sie rechtzeitig im Vorfeld erhalten).

 

Briefwahl können Sie bis zum Freitag, den 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beantragen. Danach können Sie nur noch unter besonderen Umständen einen Antrag stellen (zum Beispiel bei plötzlicher Erkrankung). Das Rathaus hat hierfür einen Bereitschaftsdienst eingerichtet: Dieser ist unter der Telefonnummer 07135/9856-19 zu erreichen am Samstag vor der Wahl von 9 bis 12 Uhr und am Wahltag von 8 bis 15 Uhr.

 

Bitte beachten Sie, dass Ihre Briefwahlunterlagen bis spätestens um 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle eingegangen sein müssen, um gewertet werden zu können. Geben Sie daher diese Unterlagen bitte rechtzeitig zur Post (der Versand ist für Sie kostenfrei) oder werfen Sie diese im Zweifel persönlich in den Briefkasten des Rathauses.

 

Die Gemeinderatswahl

Aufgaben des Gemeinderats

Der Gemeinderat ist das „Hauptorgan der Gemeinde“. Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist.

Das Gremium fasst die Beschlüsse über wichtige Gemeindeangelegenheiten, überwacht die Gemeindeverwaltung und verabschiedet sowie kontrolliert den Haushalt. Er bestimmt also grundsätzlich darüber, was die Gemeinde mit ihrem Geld macht. Hallen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze können nur gebaut werden, wenn der Gemeinderat dies so entschieden hat.

Darüber hinaus entscheidet der Gemeinderat auch bei der Einstellung von Gemeindebediensteten in höheren Positionen.

Rechtsstellung der Mitglieder des Gemeinderats

 

Die 12 Mitglieder des Gemeinderats in Cleebronn sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:

  • freie Ausübung des Mandats;
  • das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde);
  • das Recht auf Information;
  • das Recht auf Mitwirkung;
  • das Etatrecht;
  • die Planungshoheit;
  • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Die wichtigsten Pflichten des Gemeinderats sind:

  • Allgemeine Treupflicht;
  • Verschwiegenheit;
  • Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit;
  • Gesetzmäßiges Handeln;
  • Freie, nur an Gewissen gebundene Entscheidung.

Im monatlichen (meist der 3. Freitag im Monat) Rhythmus finden Gemeinderatssitzungen statt. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Einzelne Tagesordnungspunkte dürften nur dann nichtöffentlich behandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.

Die Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat in Cleebronn besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und 12 gewählten Mitgliedern.

So wird gewählt

Rechtzeitig vor der Wahl bekommen Sie die Stimmzettel nach Hause geschickt. Sie haben insgesamt 12 Stimmen, die sie komplett frei auf Bewerberinnen und Bewerber aller Wahlvorschläge verteilen können.

Dabei dürfen Sie auch „Kumulieren“, also Stimmen auf die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber anhäufen. Dies heißt, dass Sie als Wähler der Kandidatin bzw. dem Kandidat nicht „nur“ eine, sondern auch zwei oder drei Stimmen geben dürfen. Achten Sie jedoch bitte unbedingt darauf, dass sie nicht mehr als die erlaubten 12 Stimmen vergeben, sonst ist Ihr Stimmzettel insgesamt ungültig.

Mit ihren 12 Stimmen können Sie zudem Kandidatinnen und Kandidaten aller Wahlvorschläge wählen. Bewerberinnen und Bewerber unterschiedlicher Wahlvorschläge können Sie wählen, indem Sie einfach einen Leitstimmzettel auswählen und zusätzliche Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Wahlvorschlägen darauf von Hand eintragen. Dies wäre das berühmte „Panaschieren“. Selbstverständlich können Sie aber auch einfach die vorgedruckten Stimmzettel verwenden, dort bei den jeweiligen vorgedruckten Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimmen notieren und alle Stimmzettel, die von Ihnen mit Eintragungen versehen wurden, gemeinsam in einem Stimmzettelumschlag im Wahllokal abgeben. Immer, auch hier, gilt jedoch: Niemals mehr als insgesamt 12 Stimmen vergeben!

Eine weitere Möglichkeit zu wählen ist die unveränderte Abgabe eines Stimmzettels bzw. die Markierung eines Stimmzettels „im Ganzen“, beispielsweise durch ein Kreuz neben dem Namen des Wahlvorschlags. Mit dieser Form der Stimmabgabe würden Sie ohne weiteres Zutun jeder Bewerberin und jedem Bewerber, die/der auf dem betroffenen Wahlvorschlag aufgeführt ist, eine Stimme geben.

 

Weitere Infos zur Gemeinderatswahl

Hier können Sie das Info-Faltblatt der Landeszentrale für politische Bildung downloaden.

Hier finden Sie auf Erstwähler zugeschnittene Informationen der Landeszentrale für politische Bildung.

 

So wird gewählt

a) Gemeinderats- und Kreistagswahl

Grundsätzlich hat jede Wählerin und jeder Wähler bei der Gemeinderatswahl 12 Stimmen, die auf Kandidatinnen und Kandidaten aller Wahlvorschläge verteilt werden können. Jeder Bewerberin oder jedem Bewerber dürfen dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. 

Nachfolgend die grundsätzlichen Möglichkeiten, wie ein Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgefüllt werden kann.

 

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

  1. Unveränderte und im Ganzen gekennzeichnete Stimmzettel

Der Stimmzettel kann unverändert abgegeben werden. Es darf jedoch nur ein unveränderter Stimmzettel abgegeben werden. Wer mehrere „Unveränderte“ abgibt, dessen Wahl ist ungültig. In dem dargestellten Fall erhalten alle Bewerber/Bewerberinnen des Wahlvorschlags je eine Stimme. Wenn auf dem Wahlvorschlag mehr als 12 Bewerber/Bewerberinnen stehen, erhalten die ersten 12 Bewerber/Bewerberinnen jeweils eine Stimme. Genau das gleiche passiert, wenn ein Stimmzettel „im Ganzen“ gekennzeichnet wurde, zum Beispiel durch ein Kreuz neben dem Namen des Wahlvorschlags (Beispiel 1).

Positive Kennzeichnungspflicht

Sobald Sie Veränderungen am Stimmzettel vornehmen, gilt die so genannte positive Kennzeichnungspflicht. Nur Bewerberinnen und Bewerber, die von Ihnen ausdrücklich markiert werden, erhalten dann Ihre Stimmen. Wie diese Markierung der Bewerber/innen aussieht, ist dabei egal, solange für die Wahlhelfer ihr Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Theoretisch können neben Zahlen auch Kreuzchen, Punkte oder sonstige Zeichen verwendet werden. TIPP: Verwenden Sie zur Markierung der von ihnen gewählten Bewerber/innen am besten die Zahlen „1“, „2“ oder „3“ – so können Unklarheiten weitgehend vermieden werden.

  1. Kumulieren

Der Wähler kann auch „kumulieren“, also mehrere Stimmen auf einen Kandidaten anhäufen. Somit können Sie einem Bewerber/einer Bewerberin nicht nur eine, sondern auch zwei oder maximal drei Stimmen geben. Alle Bewerber/innen, deren Namen nicht gekennzeichnet sind, erhalten keine Stimme (Beispiel 2).

  1. Panaschieren

Beim Panaschieren können Bewerber/Bewerberinnen aus anderen Wahllisten übertragen werden. Sie erhalten eine Stimme. Soll der/die übertragene Bewerber/Bewerberin mehr erhalten, muss dies mit einer „2“ oder „3“ deutlich werden (Beispiel 3). Als Alternative zum Panaschieren können Sie aber auch einfach die vorgedruckten Stimmzettel verwenden, dort bei den jeweiligen vorgedruckten Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimmen notieren und alle Stimmzettel, die von Ihnen mit Eintragungen versehen wurden, gemeinsam in einem Stimmzettelumschlag im Wahllokal abgeben.

Sämtliche Regelungen gelten auch bei der Kreistagswahl. Jedoch hat dort der/die Wähler/in maximal sieben Stimmen zur Verfügung.

 

b) Europawahl

Das Wahlsystem der Europawahl ist schnell erklärt. Sie haben eine Stimme, die Sie am besten in Form eines Kreuzchens an die jeweilige Partei vergeben.

 

Wählen ab 16! -> Wählen ist wichtig!

Zum zweiten Mal in der Geschichte unseres Bundeslands dürfen bei der anstehenden Kommunalwahl Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimmen abgeben. Bereits ab 16 Jahren besteht somit für alle Jugendlichen die Möglichkeit, „ihren Senf dazuzugeben“ und somit Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds zu nehmen.

Denn insbesondere in der Kommunalpolitik werden oftmals Entscheidungen getroffen, die Jugendliche in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen. Wie geht es weiter mit dem Jugendhaus, wie wird die Schule künftig aufgestellt, wo werden neue Baugebiete erschlossen, welche Aktionen und Angebote sollen für den Nachwuchs geschaffen werden? – Diese und viel mehr Fragen werden im Gemeinderat beantwortet.

 

 

Elf gute Gründe, zur Wahl zu gehen!

  1. Weil es mein Recht und Privileg ist! Nur das Volk kann seine Vertreter entsenden. Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert die Demokratie und ist Grundlage dafür, dass jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken kann. In vielen anderen Ländern ist das nicht selbstverständlich.
  2. Weil jede Stimme zählt! Die Entscheidung, wer in ein Gremium einzieht, kann ganz schnell von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer. Von wegen, Ihre Stimme hat kein Gewicht! Am Ende kann sie genau die sein, die den Unterschied macht.
  3. Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle! Werden Stimmen nicht abgegeben, gehen sie verloren. Wenn Sie also nicht wählen gehen, werden andere entscheiden, wer Sie vertritt.
  4. Weil Wählen mich vor Extremismus schützt! Wer nicht wählt, erleichtert es extremistischen Strömungen, einen größeren Einfluss auf die Politik zu bekommen. Eine hohe Wahlbeteiligung - und dadurch auch Ihre Stimme - kann ein böses Erwachen verhindern.
  5. Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert! Wenn Sie einer Partei einen Denkzettel verpassen möchten, indem Sie nicht zur Wahl gehen, funktioniert das nicht. Ihre Stimme fällt einfach unter den Tisch. Wenn Sie hingegen wählen, können Sie eine Partei klar der anderen vorziehen. Nicht zu wählen schadet keiner Partei.
  6. Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen! Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen, die junge Menschen in Zukunft betreffen werden. Nichtwähler/-innen verzichten darauf, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und sie aktiv mitzugestalten.
  7. Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann! Mit Ihrer Stimme nehmen Sie Einfluss auf die Politik. Die wiederum nimmt Einfluss auf wichtigen Fragen des Alltags.
  8. Weil Wählen Bürgerpflicht ist!! Nein, nicht im juristischen Sinne. Niemand kann hierzulande dazu gezwungen werden. Aber aus dieser Freiheit erwächst auch die Verantwortung, sich um unser Gemeinwesen zu kümmern. Und dazu zählt mindestens, zur Wahl zu gehen. Ein demokratisches Wahlrecht ist übrigens weltweit gesehen ein echtes Luxusgut. Und ganz ehrlich: Würde Ihnen jemand ´ne Flasche Schampus spendieren, dann würden Sie doch auch nicht Nein sagen, oder?
  9. Die Faulheits-Ausrede ist eine faule Ausrede! Schauen Sie sich um! Jede Straße, jedes Haus, die Kita ums Eck, der Arbeitsplatz, alles, einfach alles um Sie herum betrifft Sie direkt. Und alles hat irgendwas mit Politik zu tun. Wollen Sie wirklich anderen überlassen, wer über das bestimmt, was Sie direkt angeht? Nein? Na, sehen Sie!
  10. Frische Sonntagsluft tut jedem gut! Okay, es ist gemütlicher, am Sonntagmorgen im Bett zu bleiben. Aber die Wahllokale haben ja bis 18 Uhr geöffnet. Ein kleiner Ausflug am Nachmittag schadet nicht und Sie tun etwas für die Demokratie. Großartig! Übrigens, falls es regnet: Es gibt da diesen Gebrauchsgegenstand, der Regenschirm heißt. Zu Hause bleiben gilt nicht!
  11. Weil ich mit meiner Wahl entscheide, wer ins Europäische Parlament, in den Kreistag und in den Gemeinderat einzieht. Es geht um die Menschen, die meinen Lebensort repräsentieren und die politischen Geschäfte in der Hand haben.

 

Merkblatt zur Wahl

Merkzettel für Wählerinnen und Wähler

 

  1. Lesen Sie die Merkblätter zur Gemeinderats- und Kreistagswahl (diese erhalten Sie mit Ihren Stimmzetteln) vor der Stimmabgabe bitte aufmerksam durch.

  2. Bringen Sie zur Wahl bitte Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Personalausweis/Reisepass sowie nach Möglichkeit Ihre Stimmzettel für die Gemeinderats- und Kreistagswahl mit.

  3. Kontrollieren Sie nach dem Ausfüllen der Stimmzettel die Anzahl der von Ihnen abgegebenen Stimmen. Sie dürfen für die Gemeinderatswahl nicht mehr als 12 Stimmen und für die Kreistagswahl nicht mehr als 7 Stimmen vergeben.
    Dabei können Sie Bewerber/Bewerberinnen aller Wahlvorschläge Stimmen geben Den Bewerbern/Bewerberinnen Ihrer Wahl dürfen Sie dabei jeweils bis zu drei Stimmen geben, die oben genannten Höchststimmenzahlen insgesamt jedoch nicht überbieten.

  4. Kennzeichnen Sie bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl alle Bewerber/innen, denen Sie ihre Stimme(n) geben wollen, in eindeutiger Art und Weise, z. Bsp. durch die Zahl „1“, „2“ oder „3“.

  5. Bei der Gemeinderats- und der Kreistagswahl können Sie grundsätzlich Kandidatinnen und Kandidaten aller Wahlvorschläge Stimmen geben. Hierzu können Sie entweder mehrere Stimmzettel verwenden und die Kandidatinnen oder Kandidaten, die Stimmen erhalten sollen, entsprechend markieren. Alternativ können Sie auch nur einen Stimmzettel verwenden und die Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Wahlvorschlägen, denen Sie Stimmen geben möchten, „panaschieren“, also handschriftlich eintragen.

  6. Bei der Gemeinderats- und der Kreistagswahl können Sie einen Stimmzettel auch unverändert abgeben. In diesem Fall erhalten alle Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags je eine Stimme. Das gleiche gilt, wenn Sie einen Stimmzettel im Ganzen kennzeichnen, zum Beispiel durch ein Kreuz neben dem Namen des Wahlvorschlags.

  7. Den Stimmzettel zur Europawahl bekommen Sie im Wahllokal ausgehändigt. Sie haben eine Stimme. Für die Europawahl gibt es keinen Wahlumschlag. Daher werfen Sie den Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament mit der bedruckten Seite nach innen gefaltet ohne Umschlag in die Urne.

  8. Nehmen Sie sich ausreichend Zeit, Ihre Stimmzettel nach dem Ausfüllen auf die Richtigkeit hin zu überprüfen.

  9. Und schließlich der wichtigste Punkt des gesamten Merkzettels: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht - bitte gehen Sie zur Wahl!

 

FAQ - Fragen und Antworten zur Wahl

Warum dürfen nun Jugendliche ab 16 Jahren wählen?

Das Kabinett der Landesregierung hatte am 6. November 2012 eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen, nach der das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Am 7. März 2013 hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, am 11. April 2013 wurde das Gesetz vom Landtag mit grün-roter Mehrheit verabschiedet. "Jugendliche erhalten künftig mit Vollendung des 16. Lebensjahres das Bürgerrecht in der Gemeinde und können damit wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann damals in Stuttgart.

 

Welche Angebote gibt es für Erstwähler?

Im Internet finden Sie zahlreiche Informationsquellen. Zu den Bereichen Gemeinderats- und Kreistagswahl empfehlen wir Ihnen die Seite der Landeszentrale für politische Bildung BW (Homepage www.lpb-bw.de), für die Europawahl möchten legen wir Ihnen die Seite der Europäischen Union (www.europa.eu) ans Herz. Außerdem hoffen wir doch, dass Ihnen auch diese Seiten der Stadt Brackenheim sowie die Veröffentlichungen im Amtsblatt hilfreich sein können.

 

Wo kann ich wählen?

Je nach Wohnort ist jedem Wähler das Wahllokal zugeteilt, das seiner Heimadresse am nächsten liegt. Die Angaben über Ihr Wahllokal mit Adresse finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Bitte beachten Sie, dass Sie nur in diesem Wahllokal ihre Stimmen abgeben dürfen. Das Wählen in anderen Wahllokalen ist nicht möglich.

 

Ich habe am Wahltag keine Zeit, ins Wahllokal zu gehen. Kann ich trotzdem wählen?

Aber klar - dann besteht die Möglichkeit, seine Stimmen per Briefwahl abzugeben. Ihre Wahlbenachrichtigung enthält auf der Rückseite auch ein Formular zur Beantragung eines Wahlscheins. Füllen Sie dieses einfach aus und werfen es in den nächsten Briefkasten. Die Stadtverwaltung läßt Ihnen dann im Vorfeld der Wahl alle notwendigen Unterlagen für die Briefwahl zukommen. Diese füllen Sie einfach wie auf den dem Merkblatt beschrieben aus und werfen es in den nächsten Briefkasten oder geben es im Rathaus ab. Die Unterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 18.00 Uhr im Rathaus eingegangen sein, damit Ihre Stimmabgabe gewertet werden kann.

Briefwahl kann zu einem späteren Zeitpunkt auch über das Internet oder persönlich im Bürgerbüro beantragt werden. Der Antrag kann bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18.00 Uhr gestellt werden, anschließend ist die Beantragung nur noch in Ausnahmefällen (zum Beispiel bei plötzlicher Krankheit - siehe nächste Frage) möglich. 

 

Was passiert, wenn ich am Wahltag plötzlich krank werde?

Selbst dann können Sie Ihre Stimmen abgegeben. Das Rathaus hat einen Bereitschaftsdienst eingerichtet, dieser ist unter der Telefonnummer 07135/9856-19 zu erreichen. Hier können Sie eine von Ihnen bevollmächtigte Person hinschicken (Vollmacht muss von Ihnen auf dem Formular der Wahlbenachrichtigung erteilt werden), um für Sie Briefwahlunterlagen abzuholen. Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen dann aber am Wahltag bis 18.00 Uhr wieder im Rathaus eingehen, um gewertet werden zu können. 

 

Wer tritt an?

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl werden Ihnen Homepage sowie im städtischen Amtsblatt vorgestellt. Sicher bieten auch die eigenen Homepages der Parteien und Wählervereinigungen weitere Informationen an

 

Wie wird gewählt und wie viele Stimmen habe ich?

Diese Fragen beantworten wir Ihnen auf der Homepage unter der Rubrik "So wird gewählt".

 

Wie wird ausgezählt und wann gibt's die Ergebnisse?

In Cleebronn wird direkt im Anschluss an die Wahlhandlung die Europawahl (im Wahllokal) und dann im Rathaus die Kreistagswahl ausgezählt. Diese Ergebnisse sind im Internet unter www.cleebronn.de einzusehen. Am Montagmorgen starten die Wahlhelfer ab 8.00 Uhr mit der Auszählung der Gemeinderatswahl. Ein vorläufiges Endergebnis für die Gemeinderatswahl erwarten wir am frühen Montagnachmittag.

 

Wie viele Wahlhelfer sind im Einsatz?

Die Gemeinde Cleebronn hat in 2 Wahllokalen am Sonntag und Montag rund 40 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Diese sorgen ehrenamtlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sowie für die sichere Ermittlung des Wahlergebnisses. Im Vorfeld wurden alle Wahlhelfer/innen von der Gemeinde Cleebronn geschult und zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Ehrenamts verpflichtet.

 

Warum wählen?

Gehen Sie nicht wählen, verschenken Sie Ihre Stimmen und verpassen die Chance, Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen. Die Kommunalpolitik beeinflusst Ihre direkte Umgebung, die Gemeinde- und Kreisräte entscheiden über Freizeitangebote, Jugendhäuser, die Ausstattung von Schulen und über Angebote im öffentlichen Nahverkehr. Alles Entscheidungen, die Sie unmittelbar betreffen. Ihre Stimmen können den Unterschied ausmachen! Keine Stimme ist unwichtig!

 

Die Wahl ist keine Pflichtveranstaltung. Aber es ist Ihr gutes Recht, wählen zu gehen. Wie Sie sich schlussendlich entscheiden, ist Ihnen überlassen. Aber nur, wenn Sie mitmischen, können Sie auch etwas verändern. Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, überlassen Sie die Entscheidungen anderen. 

 

Noch Fragen?

Dann mailen Sie uns diese an info(@)cleebronn.de! 

 

Was ist ein Landkreis?

Was ist ein Landkreis?

In Deutschland gibt es insgesamt 294 Landkreise, in Baden-Württemberg sind es insgesamt 35. Der Landkreis Heilbronn ist einer davon. Zu ihm gehören 46 Städte und Gemeinden, darunter die Großen Kreisstädte Bad Rappenau, Eppingen und Neckarsulm. Die größte Stadt im Landkreis ist Neckarsulm mit über 27.000 Einwohnern, die kleinste Kommune des Landkreises ist Roigheim. Hier leben rund 1.400 Einwohner.

 

 

Welche Aufgaben hat der Landkreis?

 

Landratsamt. Weisungsfreie. Pflichtaufgaben. Berufsschulen. Kreisstraßen. Abfallbeseitigung. Krankenhaus. Sozial- und Jugendhilfe. Staatliche Aufgaben. Umweltbehörde. Baurecht. Kfz Zulassung. Gesundheitsamt. Freiwillige. Freiwillige. Aufgaben. Serviceleistungen. Zuschüsse.

Die Landkreise haben eine Doppelfunktion: Zum einen sind sie untere staatliche Verwaltungsbehörde und zum anderen kommunale Selbstverwaltungskörperschaft. Als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat der Landkreis vor allem die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und die Rechtsaufsicht über die Gemeinden im Landkreis auszuüben.

Hinzu kommen noch weitere Aufgaben: Die Gemeinden erledigen zwar vieles, doch die Verwaltungsarbeit wird immer umfassender, großräumiger, schwieriger und finanziell aufwendiger. Sie übersteigt deshalb häufig das Leistungsvermögen zahlreicher kleiner Gemeinden. Deshalb gibt es eine weitere oberhalb der Gemeindeebene angesiedelte kommunale Verwaltungseinheit - die Landkreise.

Sie übernehmen wichtige Querschnittsaufgaben, dazu gehören unter anderem die Abfallwirtschaft, die Sozial- und Jugendhilfe, die Erstunterbringung von geflüchteten Menschen, der Öffentliche Personennahverkehr, Umwelt- und Naturschutz, die Berufs- und Sonderschulen und auch das Gesundheitswesen. 

Um die Aufgaben des Landkreises zu finanzieren, entrichten die Kommunen eine Kreisumlage.

Das Landratsamt wird von Landrat Detlef Piepenburg geleitet, er ist für die Erledigung der Aufgaben verantwortlich und fungiert zugleich als Vorsitzender des Kreistags. Er übt dieses Amt seit dem Jahr 2005 aus.

 

Was ist der Kreistag?

Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises und die Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Wegen der Vielzahl der Aufgaben setzt der Kreistag Ausschüsse ein, die Themen für ihn vorberaten oder an seiner Stelle entscheiden.

Derzeit gibt es fünf Ausschüsse:

  • Verwaltungsausschuss
  • Sozialausschuss
  • Bau- und Umweltausschuss
  • Schul-, Kultur- und Sportausschuss
  • Jugendhilfeausschuss

Wie werden die Sitze verteilt?

Insgesamt sind für den Kreistag in Heilbronn 68 Mitglieder zu wählen. Aufgrund von Ausgleichssitzen besteht das Gremium jedoch zurzeit aus 74 Mitgliedern. Vor der Wahl wird das gesamte Kreisgebiet in Wahlkreise eingeteilt, denen in Relation zur Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl an Sitzen zusteht.

Das Wahlgebiet im Landkreis Heilbronn umfasst insgesamt elf Wahlkreise. Brackenheim gehört gemeinsam mit Cleebronn, Güglingen, Pfaffenhofen und Zaberfeld zum Wahlkreis Nr. 3. Für diesen Wahlkreis sind 2019 insgesamt sieben Bewerberinnen und Bewerber zu wählen.

 

Wie wird gewählt?

Für die Kreistagswahl gelten die gleichen Regeln wie für die Gemeinderatswahl. Rechtzeitig vor der Wahl bekommen Sie die Stimmzettel für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl nach Hause geschickt (der Stimmzettel für die Europawahl wird Ihnen erst im Wahllokal ausgehändigt). Bei der Kreistagswahl haben Sie insgesamt sieben Stimmen, die sie komplett frei auf Bewerberinnen und Bewerber aller Wahlvorschläge verteilen können.

Dabei dürfen Sie auch „Kumulieren“, also Stimmen auf die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber anhäufen. Dies heißt, dass Sie als Wähler der Kandidatin bzw. dem Kandidat nicht „nur“ eine, sondern auch zwei oder drei Stimmen geben dürfen. Achten Sie jedoch bitte unbedingt darauf, dass sie nicht mehr als die erlaubten sieben Stimmen vergeben, sonst ist Ihr Stimmzettel insgesamt ungültig.

Mit ihren sieben Stimmen können Sie zudem Kandidatinnen und Kandidaten aller Wahlvorschläge wählen. Bewerberinnen und Bewerber unterschiedlicher Wahlvorschläge können Sie wählen, indem Sie einfach einen Leitstimmzettel auswählen und zusätzliche Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Wahlvorschlägen darauf von Hand eintragen. Dies wäre das berühmte „Panaschieren“. Selbstverständlich können Sie aber auch einfach die vorgedruckten Stimmzettel verwenden, dort bei den jeweiligen vorgedruckten Kandidatinnen und Kandidaten Ihre Stimmen notieren und alle Stimmzettel, die von Ihnen mit Eintragungen versehen wurden, gemeinsam in einem Stimmzettelumschlag im Wahllokal abgeben. Immer, auch hier, gilt jedoch: Niemals mehr als insgesamt sieben Stimmen vergeben!

Eine weitere Möglichkeit zu wählen ist die unveränderte Abgabe eines Stimmzettels bzw. die Markierung eines Stimmzettels „im Ganzen“, beispielsweise durch ein Kreuz neben dem Namen des Wahlvorschlags. Mit dieser Form der Stimmabgabe würden Sie ohne weiteres Zutun jeder Bewerberin und jedem Bewerber, die/der auf dem betroffenen Wahlvorschlag aufgeführt ist, eine Stimme geben.

 

Die Europawahl

Europa geht alle an!

Zum neunten Mal steht am 26. Mai 2019 die Europawahl an. Sie gilt hinsichtlich der Wahlbeteiligung oftmals als „Sorgenkind“ und wird daher auch in diesem Jahr mit anderen Wahlen verbunden, um möglichst viele Menschen an die Urne zu locken. „Europa ist so weit weg“, hört man manchmal von manchen Bürgerinnen und Bürgern. Zu Unrecht, denn die Europäische Union und die Entscheidungen des Europäischen Parlaments bestimmen heute unseren Alltag in vielfältiger Weise. Denn der Einfluss der EU an vielen Stellen in unserem Alltag zu finden: Nicht nur der Euro ist ein europäisches Projekt, auch viele Gesetze, die die Bürger direkt betreffen, kommen aus dem Europäischen Parlament. Denn das Europäische Parlament kann zusammen mit dem Ministerrat Gesetze beschließen, die dann für alle Mitgliedsstaaten gelten - auch für Deutschland. Wenn das Europäische Parlament kein einheitliches Gesetz für alle Mitgliedsstaaten beschließen will, kann es die einzelnen Länder auch verpflichten, selbst ein Gesetz zu erlassen. Der Einfluss der Politiker in Brüssel und Straßburg ist also größer, als viele Bürger denken – und nur wer wählt, kann mitentscheiden, wer unsere Gesetze macht.

 

 

Was macht das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament hat drei wichtige Aufgaben:

  • Die Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Europa-Rat
  • Die Kontrolle anderer EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, um eine demokratische Arbeitsweise zu gewährleisten
  • Die Verabschiedung des EU-Haushalts, in Zusammenarbeit mit dem Rat.
  • Außerdem wählt das Europa-Parlament den EU-Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit, nachdem dieser nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen wurde. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Das Europäische Parlament ist an drei Orten vertreten – Brüssel (Belgien), Luxemburg und Straßburg (Frankreich). In Luxemburg befinden sich die Verwaltungsstellen des Parlaments (Generalsekretariat). Die Plenartagungen finden in Straßburg und Brüssel statt. Die Ausschüsse halten ihre Sitzungen ebenfalls in Brüssel ab. Das Europäische Parlament in Straßburg tritt etwa einmal im Monat zusammen.

 

 

Das Gesetzgebungsverfahren der EU

Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.

Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese Durchführungsbestimmungen heißen in der EU ebenfalls Verordnungen.

Neben dem Europäischen Parlament spielt der Europäische Rat im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen. Auch die Europäische Kommission hat im Gesetzgebungsverfahren eine Funktion. Die Mitglieder der Kommission, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.

Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern.

 

 

Wer sitzt im Europäischen Parlament?

Insgesamt sitzen 751 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Diese Zahl ist durch den Vertrag von Lissabon festgelegt. Sie sind die Vertretung von über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger in 27 Staaten. Die Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten; aus den "kleinsten" EU-Staaten wie zum Beispiel Malta, kommen sechs Europa-Abgeordnete, die mit Abstand meisten Europa-Abgeordneten, nämlich 96, kommen aus Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedsstaat.

Im Europäischen Parlament schließen sich Parteien verschiedener Länder, die ähnliche Ziele haben, zu Fraktionen zusammen und können so gemeinsame Ideen besser durchsetzen.

 

Wie wird gewählt?

Das Wahlrecht ist ganz einfach: Es gibt eine Stimme zu vergeben und damit ein Kreuzchen zu setzen. Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und keine Einzelpersonen. Das Wahlrecht ist ganz einfach: Es gilt, eine Stimme zu vergeben und damit ein Kreuzchen zu setzen. Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und keine Einzelpersonen. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, umso mehr Personen von dieser Liste kommen in das Europäische Parlament. Seit der Europawahl 2014 gibt es in Deutschland weder eine Fünf-Prozent-Hürde noch eine andere Mindestschwelle geben.

 

Die Europawahl ist wichtig!

Europa geht uns alle an, denn viele politische Entscheidungen, die für die Bürger der 27 EU-Staaten verbindlich sind, fallen nicht mehr in den jeweiligen Hauptstädten, sondern in den europäischen Gremien in Brüssel oder Straßburg. Europa bestimmt unseren Alltag in hohem Maße. Bereits zwei Drittel der in Deutschland gültigen Rechtsnormen gehen unmittelbar oder mittelbar auf Beschlüsse der EU zurück. Die Organe der Europäischen Union entscheiden. So sind etwa der Preisrahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Abgasgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, oder zentrale Verbraucherschutzstandards von der EU vorgegeben. Ob Herstellung und Verkauf gentechnisch veränderter oder bestrahlter Lebensmittel erlaubt sein sollen und ob solche Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, entscheiden letztlich die Organe der Europäischen Union.

 

Weitere Informationen zur Europawahl

Es gibt zahlreiche Informationsquellen mit weiterführenden Infos zur Europawahl 2019. Dazu gehört die Seite der Europäischen Union (www.europa.eu) oder die der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (www.europawahl-bw.de).