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Die Informationen aus diesem Bereich stammen aus dem Baden-Württembergischen Verwaltungs-Portal ServiceBW. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

9.1.5. Änderungskündigung

Als Arbeitgeber können Sie den Kernbereich der arbeitsvertraglichen Regelungen nicht einseitig ändern, z.B. die Entlohnung oder den Umfang der Arbeitszeit. Eine Änderung ist nur durch einen neuen Vertrag oder durch eine Änderungskündigung möglich.

Die Änderungskündigung ist eine echte Kündigung des alten Vertrags, die mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrags verbunden ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigung gelten auch für die Änderungskündigung, z.B. die Beteiligung eines Betriebsrats.

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann wie folgt auf eine ordentliche Änderungskündigung reagieren:

  • Die Person kann das Änderungsangebot annehmen, dann besteht der Arbeitsvertrag zu den geänderten Bedingungen fort. Sie können die Änderungskündigung mit einer Frist zur Annahme versehen. Diese darf nicht kürzer als drei Wochen sein.
  • Die Person kann das Änderungsangebot ablehnen, dann wirkt die Änderungskündigung wie eine Beendigungskündigung, die der Arbeitnehmer gerichtlich mit der Kündigungsschutzklage angreifen kann.
  • Die Person kann das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Prüfung annehmen. Sowohl der Vorbehalt als auch die entsprechende gerichtliche Klage muss der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung erheben.

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